Die Kritikpunkte

Die Stadt Wien wird seit geraumer Zeit von einer Betonlawine überrollt.

Allerortens wird in der Donaustadt gebaut. Die Stadt Wien macht nicht einmal vor einer Bebauung des wertvollen Grünraums/Wiener Grüngürtels in der Donaustadt halt.

Die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass die Donaustadt 2021 rd. 4.000 neue Einwohner und ganz Wien nur rd. 13.900 neue Bewohner bekommen hat. Diese Zahlen bestätigen sich für ganz Wien auch in der Zahl der neuen Haushaltsgründungen: Diese liegt bei rd. 4.000 für Wien und ist seit 2017 relativ konstant. Seit 2017 wurden aber jährlich zwischen 10.000 und 19.000 neue Wohnungen fertiggestellt, Tendenz steigend. Das Angebot übersteigt also den Bedarf um ein Vielfaches. Es stellt sich daher die Frage für wen und wäre nicht ein maßvolles Wachsen der bessere Weg!

Zusätzlich dazu hat die Donaustadt seit Mitte der 90iger Jahre bereits 120 Gärtnereien und landwirtschaftliche Betriebe verloren. Auch die Tierwelt ist auf diesem Grünstreifen mit vielen geschützten und vom Aussterben bedrohten Tieren einzigartig.

Als aktive Bürgerinitiative werden einem viele Steine in den Weg gelegt. Man bekommt oft das Gefühl, dass man als einzelne Bürger*in nichts ausrichten kann. Das stimmt nicht.

Mit Beharrlichkeit, Information und Kampfgeist lassen sich im Kollektiv mit anderen Mitdenkern unüberwindbar wirkende Hürden meistern:

Mangelnde Bürgerbeteiligung.

Die Aarhus-Konvention zur Bürgerbeteiligung wurde im Jahr 2005 durch Österreich ratifiziert. Diese soll u.a. die „zeitgerechte Einbindung von Bürgern“ sicherstellen. Bevor erste Planungsschritte zu Projekten inhaltlich fixiert sind:

Das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird. Eine Beteilung hat so zeitgerecht zu erfolgen, wenn alle Optionen noch offen sind.

ARTIKEL 6, RICHTLINIE 2003/35/EG
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS & DES RATES, 26. MAI 2003

In der Praxis werden aber Feigenblatt-Veranstaltungen mit dem Charakter einer Beschäftigungstherapie für Bürgerinitiativen veranstaltet. Das ist nicht das, wofür wir unsere politischen Vertreter*innen wählen. Wir haben unsere Standpunkte dennoch stets vertreten und werden auch weiterhin für eine faire Bürger*innenbeteiligung aufstehen und aufzeigen.

Petition

Die Bürgerinitiative Süßenbrunnerstraße hat das Petitionsrecht in Anspruch genommen.

Gemeinderat – RETTET DEN GRÜNGÜRTEL SÜSSENBRUNNERSTRASSE WEST

Keinerlei Verfahrenshilfe für Bürger*innen.

Bei der finanziellen Verfahrenshilfe hinkt Österreich ebenfalls Jahrzehnte nach. Geld, das für Bürgerinnenbeteiligung von der EU, Österreich, bzw. der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wird, fließt ausschließlich in Veranstaltungen der Projektwerberinnen, um Feigenblätter vor das wahre Ausmaß ihrer Vorhaben zu hängen.

Wir fordern projektbezogene oder vereinsabhängige, finanzielle Unterstützungen, um die geforderte wissenschaftliche Diskussion bei den UVP-Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können. Die Mittel können auch durchaus anerkannten NGO`s zuerkannt werden.

In diesem Sinne bedanken wir uns herzlich für die bisherige Unterstützung von zahlreichen und engagierten Mitmenschen. Danke!