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Bürger*innenversammlung am 21.11.2022, die dieses Wort nicht verdient!

Am 21.11.2022 fand in der Metastadt eine Bürger*innenversammlung zum „Projektvorhaben Quartier Süßenbrunner Straße West“ statt. Die Einladung zur Bürger*innenversammlung wurde nicht nur viel zu spät sondern sehr lückenhaft zugestellt. Nach dem Eröffnungsstatement durch den Bezirksvorsteher hat er das Mikrophon an einen Moderator weitergegeben, der die „Informationsveranstaltung“ eröffnet und weiter geleitet hat. Dieser Moderator ist Auftragnehmer und tritt als Gutachter in diesem Bauvorhaben auf. Der Bezirksvorsteher hat sich trotz vieler Zwischenrufe und Unmutsäußerungen der anwesenden Bevölkerung keiner breiten, öffentlichen und fairen Diskussion mit Mikrophon gestellt und sich in einen Nebenraum zu Zwiegesprächen zurückgezogen. Er hat die Verwendung des Mikrophons untersagt. Die von den Bürger*innen gewünschte Versammlung war daher nicht nur nicht möglich sondern wurde zu einer Werbeveranstaltung für SPÖ-nahe Wohnbaugesellschaften missbraucht. Engagierte Bürger*innen haben mittlerweile eine Beschwerde gegen den Bezirksvorsteher an Bürgermeister Dr. Ludwig wegen Verletzungen der Wiener Stadtverfassung übermittelt. Anbei die bezüglichen Aussendungen bzw. Zeitungsberichte:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221121_OTS0031/vp-donaustadt-buergerbeteiligung-heisst-miteinbeziehen-zuhoeren-und-die-sorgen-der-menschen-ernst-nehmen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221122_OTS0062/vp-donaustadt-wir-wollen-mit-ihnen-reden-herr-bezirksvorsteher

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221122_OTS0067/fpoe-dvorak-schmierenkomoedie-statt-buergerversammlung

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien-politik/2168689-Fluester-Beton.html https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-politik/showdown-im-streit-um-das-quartier-suessenbrunner-strasse_a5722711